Stimmte der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € (Okt. 2022) nicht zu (Enthaltung). Im Programm 2025 kommt der Mindestlohn nicht mehr vor. Saisonkräften will sie ihn gar nicht erst zugestehen.

Hat jeden Vorschlag zur Mietpreisbremse im Bundestag abgelehnt und steht laut DGB klar aufseiten der großen Wohnungskonzerne.

Will die Vermögensteuer nicht reaktivieren und die Erbschaftsteuer abschaffen. Die ZEW-Analyse 2025 zeigt: Einkommen bis 40.000 € profitieren gar nicht. Der ZEW-Forscher nennt die AfD „keine Kleineleutepartei, sondern eine der Besserverdienenden".

Lehnt Tariftreuegesetze ab (in Sachsen-Anhalt Forderung, sie „unverzüglich abzuschaffen"). Wollte die Ausweitung des Streikrechts verhindern und forderte, Langzeitarbeitslose zu unbezahlter Arbeit zu verpflichten.

Es gibt nur zwei realistische Wege — die AfD lehnt beide ab. Bessere Bezahlung: stimmte am 24.10.2019 gegen das Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Anwerbung aus dem Ausland: lehnt sie „grundsätzlich" ab. Ihr Gegenkonzept würde den Notstand sogar vergrößern — kein Plan, nur ein Feindbild.

Unabhängige Institute urteilen: „soziale Rhetorik, neoliberale Praxis" (Otto-Brenner-Stiftung). Die „Kleine-Leute"-Forderungen bleiben „überwiegend Worthülsen". In der Sozialpolitik stimmt die AfD häufig mit den Marktradikalen (Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Die AfD beantragte im Bundestag, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Klimaschutzgesetz und das Windflächen-Bedarfsgesetz ersatzlos zu streichen. Sie stimmte gegen vereinfachte Genehmigungen für Solar- und Windanlagen (Juli 2025). Sie beantragte sogar eine Grundgesetzänderung gegen das Klimaneutralitaetsziel. Fünf Anträge gegen die Energiewende - alle vom Bundestag abgelehnt (131 zu 443 Stimmen).

Die AfD stimmte 2021 gemeinsam mit der CDU/CSU gegen Anträge für mehr Frauenhausplätze und die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Beim Gewalthilfegesetz (Januar 2025) enthielt sie sich. Ihre einzige Antwort auf Gewalt gegen Frauen: Zuwanderung stoppen. Für Frauenhäuser, Beratungsstellen, Prävention hat sie keinen einzigen Vorschlag.

Die AfD will das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln - das heisst: länger arbeiten. Die Grundrente für Geringverdiener lehnt sie ab. Ihr Steuerkonzept (ZEW-Analyse) entlastet Spitzenverdiener, nicht Rentner mit kleinen Bezügen. Und ihre Ablehnung ausländischer Pflegekräfte trifft genau die, die im Alter auf Pflege angewiesen sind.

Die AfD kümmert sich nicht um Probleme - sie erzeugt neue. Sie schürt Angst vor Fremden, statt Pflegekräfte zu sichern. Sie spaltet Nachbarschaften, statt Löhne zu erhöhen. Sie redet über Feindbilder, waehrend die Rente schrumpft. Jede Stunde, die Deutschland über Abschiebungen streitet, ist eine Stunde, in der nicht über Rente, Miete und Pflege geredet wird. Das ist kein Zufall - das ist die Strategie.

Die AfD leugnet das Problem. Ihr energiepolitischer Sprecher Steffen Kotré behauptete bei Markus Lanz, es gebe "keine wissenschaftliche Grundlage" für eine Zunahme von Extremwettern. Klimaforscher Mojib Latif nannte das live "Fake-Behauptungen" und "dummes Zeug". Die AfD beantragte im Bundestag fünfmal, alle Klimaschutzgesetze ersatzlos zu streichen - sogar das Klimaneutralitaetsziel im Grundgesetz wollte sie kippen. Kein Plan gegen Dürre, kein Plan gegen Hochwasser, kein Plan für die Landwirtschaft. Nur: "Gibt es nicht."

Die AfD feiert seit Jahren Donald Trump als Vorbild. Trump versprach, die Energiepreise zu halbieren. Tatsächlich hat sein Krieg gegen den Iran den Rohölpreis zeitweise um bis zu 80 Prozent nach oben getrieben — von rund 70 auf 126 Dollar pro Barrel (Brent, April 2026). An der Zapfsäule stiegen die Benzinpreise um über ein Drittel auf den höchsten Stand seit Jahren. Die iranische Blockade der Straße von Hormus — ein Fünftel der weltweiten Ölexporte — treibt die Weltmarktpreise, auch an deutschen Tankstellen. Dazu der Verdacht auf Insiderhandel: Reuters enthüllte, dass Unbekannte kurz vor Trumps Iran-Ankündigungen über 7 Milliarden Dollar auf Ölpreisschwankungen wetteten und dreistellige Millionengewinne einstrichen. Das US-Handelsministerium ermittelt. Das Muster: Trump erklärt die Waffenruhe für beendet — Ölpreis springt. Dann „bittet Teheran um Gespräche" — Preis fällt. Jemand kassiert bei jeder Schwankung. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Als Reporter ihn mit den Rekordpreisen konfrontierten, sagte Trump wörtlich: „Every time we hit Iran, oil goes up a little bit. That's all." Das ist das Vorbild der AfD: Krieg anzetteln, die Preise hochtreiben, an der Börse kassieren — und wenn die Leute an der Zapfsäule bluten, achselzuckend „that's all" sagen.

Die AfD feiert Politiker als Vorbilder, die wegen Korruption vor Gericht stehen, verurteilt sind oder ihr Land ausplündern: Trump — 34-fach verurteilt. Le Pen — Fußfessel wegen Veruntreuung von EU-Geldern (Juli 2026). Netanyahu — Korruptionsprozess seit 2020 plus IStGH-Haftbefehl. Orbán — systematische Zweckentfremdung von EU-Milliarden, Transparency International stuft Ungarn als Kleptokratie ein. Putin — der „Putin-Palast", Panama Papers, systematische Bereicherung. Bolsonaro — angeklagt wegen Unterschlagung und Geldwäsche. Farage — 5 Millionen Pfund nicht deklariert, Geld von verurteiltem Geldwäscher angenommen. Das Muster: Wer Macht ohne Kontrolle ausübt, greift zu. Immer.

Am 2. Juli 2026 beschloss der Koalitionsausschuss (Merz, Dobrindt, Spahn, Klingbeil), das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Wer künftig fragen will, braucht ein „berechtigtes Interesse", zahlt zehntausende Euro Gebühren und bekommt geschwärzte Namen. 129 Organisationen warnen vor dem „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik". Und wer treibt es voran? Genau die, deren Skandale durch das IFG aufflogen: Spahn — Maskenaffäre, 29 Firmenkontakte über sein Büro. Amthor — Augustus-Intelligence-Lobbyaffäre, sein Brief wurde per IFG öffentlich. Jetzt ist er Verhandlungsführer für die Abschaffung. Reiche — Kumpelei mit Milliarden-Konzernen. Wegner — ließ in Berlin das IFG kastrieren, nachdem die CDU-Fördermittelaffäre (3,4 Mio. € rechtswidrige Vergabe) aufgedeckt wurde. Selbst Trump tastet den US-amerikanischen Freedom of Information Act nicht an. Die CDU geht weiter als Trump.

Italien unter Meloni: Die Staatsanwaltschaft Rom ermittelt gegen Meloni persönlich wegen Beihilfe und Veruntreuung (Almasri-Affäre — sie ließ einen vom IStGH gesuchten libyschen Geheimdienstchef frei statt ihn auszuliefern). Ihr Justizstaatssekretär musste zurücktreten, weil er mit der Tochter eines Mafioso eine Restaurantgesellschaft betrieb. Ihre Tourismusministerin wird wegen schweren Betrugs ermittelt. Melonis Justizreform — die Kritiker als Angriff auf die unabhängige Justiz sahen — wurde per Referendum im März 2026 vom Volk gekippt. Das Muster ist immer dasselbe: Erst Kontrollen abschaffen, dann zugreifen, dann die Aufklärer angreifen.